Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
  2. Diese Bedingungen regeln abschließend die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma
    Maritime Tauch - und Atemschutztechnik GmbH & Co. KG ( Auftragnehmerin ) zu ihrem umseitig benannten Vertragspartner.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden – selbst bei Kenntnis – nicht
    Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Auftragserteilung und Vertragsabschluß

  1. Unser Angebot ist bis zur Zuschlagserteilung freibleibend.
  2. Mit der Bestellung einer Leistung erklärt der Auftraggeber verbindlich den Auftrag erteilen zu wollen.
    Die Auftragnehmerin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihr anzunehmen.
    Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Entgegenbringen der Leistungen an den Auftraggeber erklärt werden

§ 3 Preise / Kostenvoranschläge / Vorarbeiten

  1. Die Abrechnung unserer Leistungen erfolgt auf der Grundlage unserer täglichen Arbeitsberichte nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserstellung
    gültigen Preise.
    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der
    Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die
    zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen.
    Die Auftragnehmerin ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 4 Wochen nach seiner Abgabe gebunden
  3. Kostenvoranschläge sind aufgrund Vereinbarung kostenpflichtig.
  4. Vorarbeiten wie z.B. die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Plänen, Zeichnungen und Modellen, die vom Auftraggeber
    angefordert werden, sind ebenfalls aufgrund Vereinbarungen vergütungspflichtig.
  5. Bei umfangreichen Arbeiten behält sich die Auftragnehmerin vor, Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
  6. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag und die Kosten mit der
    Auftragsrechnung verrechnet.

§ 4 Zahlung

  1. Die Rechnungen der Auftragnehmerin sind grundsätzlich ohne Abzug sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig; ein etwaiger Skontoabzug bedarf einer
    besonderen schriftlichen Vereinbarung.
  2. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz (vgl. § 288 II BGB) berechnet.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Auftragnehmerin über den Betrag verfügen kann. Bei Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt,
    wenn der Scheck eingelöst wird.
  4. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen die Zahlungsansprüche der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche von der
    Auftragnehmerin nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Gewährleistung

  1. Die Auftragnehmerin leistet für Mängel zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
  2. Sofern die Auftragnehmerin die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen
    unverhältnismäßiger Kosten, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie der Auftragnehmerin unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur
    Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftbeschränkungen
    (siehe § 7) statt der Leistung verlangen.
    Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Sofern die Auftragnehmerin die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom
    Vertrage berechtigt.
  4. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen
    hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.
    Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der Auftragnehmerin grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Auftragnehmerin
    zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.

§ 6 Verjährung

Ansprüche der Auftragnehmerin auf Werklohn verjähren in fünf Jahren.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Auftragnehmerin auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren,
    vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter der
    Auftragnehmerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
    Gegenüber Unternehmern haftet die Auftragnehmerin bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungs-
    beschränkungen nicht bei der Auftragnehmerin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei der Auftragnehmerin zurechenbarem
    Verlust des Lebens des Auftraggebers.

§ 8 Schlußbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
    alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Auftragnehmerin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand hat oder der
    Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein
    oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe
    kommt.

Stand September 2008

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